SGB XII § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen
Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
Zweites Kapitel
Leistungen der Sozialhilfe
Erster Abschnitt
Grundsätze der Leistungen
§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung
§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
§ 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation
§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen
§ 16 Familiengerechte Leistungen
Zweiter Abschnitt
Anspruch auf Leistungen
§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe
§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende
§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
§ 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer
§ 26 Einschränkung, Aufrechnung
Drittes Kapitel
Hilfe zum Lebensunterhalt
§ 27 Notwendiger Lebensunterhalt
§ 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze
§ 28a Zusätzliche Leistung für die Schule
§ 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
§ 33 Beiträge für die Vorsorge
§ 34 Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
§ 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
§ 36 Vermutung der Bedarfsdeckung
§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage
§ 39 Einschränkung der Leistung
Viertes Kapitel
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen
Zweiter Abschnitt
Verfahrensbestimmungen
§ 44 Besondere Verfahrensregelungen
§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
Dritter Abschnitt
Bundesbeteiligung
Fünftes Kapitel
Hilfen zur Gesundheit
§ 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe
§ 49 Hilfe zur Familienplanung
§ 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 52 Leistungserbringung, Vergütung
Sechstes Kapitel
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
§ 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe
§ 54 Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen
§ 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte
§ 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget
§ 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes
Siebtes Kapitel
Hilfe zur Pflege
§ 61 Leistungsberechtigte und Leistungen
§ 62 Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse
Achtes Kapitel
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Neuntes Kapitel
Hilfe in anderen Lebenslagen
§ 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
§ 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen
Zehntes Kapitel
Einrichtungen
§ 75 Einrichtungen und Dienste
§ 76 Inhalt der Vereinbarungen
§ 77 Abschluss von Vereinbarungen
§ 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 81 Verordnungsermächtigungen
Elftes Kapitel
Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Erster Abschnitt
Einkommen
§ 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
Zweiter Abschnitt
Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
§ 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
§ 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
Dritter Abschnitt
Vermögen
Vierter Abschnitt
Einschränkung der Anrechnung
§ 92 Anrechnung bei behinderten Menschen
§ 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen
Fünfter Abschnitt
Verpflichtungen anderer
§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
§ 95 Feststellung der Sozialleistungen
Sechster Abschnitt
Verordnungsermächtigungen
§ 96 Verordnungsermächtigungen
Zwölftes Kapitel
Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
Erster Abschnitt
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 99 Vorbehalt abweichender Durchführung
Zweiter Abschnitt
Sonderbestimmungen
§ 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
Dreizehntes Kapitel
Kosten
Erster Abschnitt
Kostenersatz
§ 102 Kostenersatz durch Erben
§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten
Zweiter Abschnitt
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
§ 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
§ 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 110 Umfang der Kostenerstattung
§ 112 Kostenerstattung auf Landesebene
Dritter Abschnitt
Sonstige Regelungen
§ 113 Vorrang der Erstattungsansprüche
§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
§ 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Vierzehntes Kapitel
Verfahrensbestimmungen
§ 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter
§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe
§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
Fünfzehntes Kapitel
Statistik
§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
§ 126 Übermittlung, Veröffentlichung
§ 127 Übermittlung an Kommunen
Sechzehntes Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Sonderprogramms Mainzer Modell
§ 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
§ 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
§ 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
§ 133b Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr 2006
§ 134 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zweiten Buches
§ 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes