Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 5.10.2021 I 4607

§ 59 SGG

Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.