Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 5.10.2021 I 4607

§ 133 SGG

Bei Urteilen, die nicht auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch Zustellung ersetzt. Dies gilt für die Verkündung von Beschlüssen entsprechend.