Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535; zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.7.2018 I 1151

§ 170a SGG

Eine Abschrift des Urteils ist den ehrenamtlichen Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, vor Übermittlung an die Geschäftsstelle zu übermitteln. Die ehrenamtlichen Richter können sich dazu innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Vorsitzenden des erkennenden Senats äußern.