Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535; zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.7.2018 I 1151

§ 4 SGG

Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die Sozialgerichte und Landessozialgerichte die nach Landesrecht zuständigen Stellen.