SGB III Sozialgesetzbuch
Arbeitsförderung
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4 Vorrang der Vermittlung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6 (weggefallen)
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
§ 10 (weggefallen)
§ 11 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
§ 14 Auszubildende
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16 Arbeitslose
§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit
§ 18 Langzeitarbeitslose
§ 19 Menschen mit Behinderungen
§ 20 Berufsrückkehrende
§ 21 Träger
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel
Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt
Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt
Beratung
§ 29 Beratungsangebot
§ 30 Berufsberatung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
§ 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
§ 32 Eignungsfeststellung
§ 33 Berufsorientierung
§ 34 Arbeitsmarktberatung
Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung
§ 35 Vermittlungsangebot
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 37a (weggefallen)
§ 37b (weggefallen)
§ 37c (weggefallen)
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
§ 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
Dritter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 40 Allgemeine Unterrichtung
§ 41 Einschränkung des Fragerechts
§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
§ 43 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Aktivierung und berufliche Eingliederung
§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
§ 47 Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
Berufswahl und Berufsausbildung
Erster Unterabschnitt
Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
§ 49 Berufseinstiegsbegleitung
§ 50 Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Berufsvorbereitung
§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
§ 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 54 Maßnahmekosten
§ 54a Einstiegsqualifizierung
§ 55 Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
Berufsausbildungsbeihilfe
§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe
§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
§ 58 Förderung im Ausland
§ 59 (weggefallen)
§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 63 Fahrkosten
§ 64 Sonstige Aufwendungen
§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
§ 66 Anpassung der Bedarfssätze
§ 67 Einkommensanrechnung
§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 69 Dauer der Förderung
§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 71 Auszahlung
§ 72 Anordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt
Berufsausbildung
§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 74 Assistierte Ausbildung
§ 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
§ 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 76a (weggefallen)
§ 77 (weggefallen)
§ 78 (weggefallen)
§ 79 (weggefallen)
§ 80 Anordnungsermächtigung
Fünfter Unterabschnitt
Jugendwohnheime
§ 80a Förderung von Jugendwohnheimen
§ 80b Anordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt
Berufliche Weiterbildung
§ 81 Grundsatz
§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 83 Weiterbildungskosten
§ 84 Lehrgangskosten
§ 85 Fahrkosten
§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
§ 87 Kinderbetreuungskosten
§ 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
Fünfter Abschnitt
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
§ 88 Eingliederungszuschuss
§ 89 Höhe und Dauer der Förderung
§ 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter Unterabschnitt
Selbständige Tätigkeit
§ 93 Gründungszuschuss
§ 94 Dauer und Höhe der Förderung
Sechster Abschnitt
Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 95 Anspruch
Fünfter Unterabschnitt
Anordnungsermächtigung
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 97 Betriebliche Voraussetzungen
§ 98 Persönliche Voraussetzungen
§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld
§ 102 Ergänzende Leistungen
§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter Titel
Leistungsumfang
§ 104 Dauer
§ 105 Höhe
§ 106 Nettoentgeltdifferenz
§ 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
§ 107 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
§ 109 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Transferleistungen
§ 110 Transfermaßnahmen
§ 111 Transferkurzarbeitergeld
§ 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
Siebter Abschnitt
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben
§ 113 Leistungen zur Teilhabe
§ 114 Leistungsrahmen
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
§ 115 Leistungen
§ 116 Besonderheiten
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
§ 117 Grundsatz
§ 118 Leistungen
Zweiter Titel
Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
§ 119 Übergangsgeld
§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122 Ausbildungsgeld
§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
§ 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
§ 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
§ 126 Einkommensanrechnung
Dritter Titel
Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
§ 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
Vierter Titel
Anordnungsermächtigung
§ 129 Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
Befristete Leistungen und innovative Ansätze
§ 130 (weggefallen)
§ 131 (weggefallen)
§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
§ 132 (weggefallen)
§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
§ 134 (weggefallen)
§ 135 Erprobung innovativer Ansätze
Viertes Kapitel
Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt
Regelvoraussetzungen
§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138 Arbeitslosigkeit
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140 Zumutbare Beschäftigungen
§ 141 Arbeitslosmeldung
§ 142 Anwartschaftszeit
§ 143 Rahmenfrist
§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsdauer
§ 147 Grundsatz
§ 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
Vierter Unterabschnitt
Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 149 Grundsatz
§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151 Bemessungsentgelt
§ 152 Fiktive Bemessung
§ 153 Leistungsentgelt
§ 154 Berechnung und Leistung
Fünfter Unterabschnitt
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Unterabschnitt
Erlöschen des Anspruchs
§ 161 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt
Teilarbeitslosengeld
§ 162 Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 163 Verordnungsermächtigung
§ 164 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Insolvenzgeld
§ 165 Anspruch
§ 166 Anspruchsausschluss
§ 167 Höhe
§ 168 Vorschuss
§ 169 Anspruchsübergang
§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
Dritter Abschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Fünftes Kapitel
Zulassung von Trägern und Maßnahmen
§ 176 Grundsatz
§ 177 Fachkundige Stelle
§ 178 Trägerzulassung
§ 179 Maßnahmezulassung
§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
§ 181 Zulassungsverfahren
§ 182 Beirat
§ 183 Qualitätsprüfung
§ 184 Verordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel
Ergänzende vergabespezifische Regelungen
§ 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
§§ 186 bis 239 (weggefallen)
§§ 240 bis 279a (weggefallen)
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 280 Aufgaben
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282a Übermittlung von Daten
§ 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§§ 285 u. 286 (weggefallen)
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
§ 288a Untersagung der Berufsberatung
§ 289 Offenbarungspflicht
§ 290 Vergütungen
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291 (weggefallen)
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§§ 293 bis 295 (weggefallen)
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298 Behandlung von Daten
§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
§ 300 (weggefallen)
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
§ 301 Verordnungsermächtigung
§§ 302 u. 303 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
§§ 304 bis 308 (weggefallen)
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
§ 309 Allgemeine Meldepflicht
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 313a Bescheinigungsverfahren
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
Auskunftspflichten
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321 Schadensersatz
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321a Verordnungsermächtigung
§ 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
§ 323 Antragserfordernis
§ 324 Antrag vor Leistung
§ 325 Wirkung des Antrages
§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
§ 327 Grundsatz
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328 Vorläufige Entscheidung
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332 Übergang von Ansprüchen
§ 333 Aufrechnung
§ 334 Pfändung von Leistungen
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 (weggefallen)
§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
§ 337 Auszahlung im Regelfall
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
§ 340 Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343 (weggefallen)
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345a Pauschalierung der Beiträge
§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351 Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352 Verordnungsermächtigung
§ 352a Anordnungsermächtigung
§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 354 Grundsatz
§ 355 Höhe der Umlage
§ 356 Umlageabführung
§ 357 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358 Aufbringung der Mittel
§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
§ 360 Umlagesatz
§ 361 Verordnungsermächtigung
§ 362 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 364 Liquiditätshilfen
§ 365 Stundung von Darlehen
Fünfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage
§ 366a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 368a
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
§ 371 Selbstverwaltungsorgane
§ 372 Satzung und Anordnungen
§ 373 Verwaltungsrat
§ 374 Verwaltungsausschüsse
§ 374a (weggefallen)
§ 375 Amtsdauer
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378 Berufungsfähigkeit
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
§ 380 Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386 Innenrevision
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
§ 391 (weggefallen)
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
Aufsicht
§ 393 Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
§ 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397 Automatisierter Datenabgleich
§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
§§ 399 bis 403 (weggefallen)
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 404 Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
§§ 406 und 407 (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§§ 409 u. 410 (weggefallen)
§ 411 (weggefallen)
§ 412 (weggefallen)
§ 413 (weggefallen)
§ 414 (weggefallen)
§ 415 (weggefallen)
§ 416 (weggefallen)
§ 416a (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 419 (weggefallen)
§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
§ 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
§ 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
§ 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
§ 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
§ 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 423
§ 424
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 (weggefallen)
§ 427 (weggefallen)
§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428 (weggefallen)
§ 429
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431 (weggefallen)
§ 432 (weggefallen)
§ 433
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 438 (weggefallen)
§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 442 Beschäftigungschancengesetz
§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
§ 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
§ 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
§ 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
§ 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
§ 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes