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ALG

Sozialgesetzbuch (SGB II)
Zweites Buch
Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 16.8.2023 I Nr. 217

§ 63a SGB II (weggefallen)

SGB II Sozialgesetzbuch
Bürgergeld, Gundsicherung für Arbeitsuchenden

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1

Fördern und Fordern

§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 2 Grundsatz des Forderns

§ 3 Leistungsgrundsätze

§ 4 Leistungsformen

§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 6a Zugelassene kommunale Träger

§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

§ 6d Jobcenter

Kapitel 2

Anspruchsvoraussetzungen

§ 7 Leistungsberechtigte

§ 7a Altersgrenze

§ 7b Erreichbarkeit

§ 8 Erwerbsfähigkeit

§ 9 Hilfebedürftigkeit

§ 10 Zumutbarkeit

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

§ 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

§ 11b Absetzbeträge

§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

§ 12a Vorrangige Leistungen

§ 13 Verordnungsermächtigung

Kapitel 3

Leistungen

Abschnitt 1

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 14 Grundsatz des Förderns

§ 15 Potenzialanalyse und Kooperationsplan

§ 15a Schlichtungsverfahren

§ 16 Leistungen zur Eingliederung

§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen

§ 16b Einstiegsgeld

§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

§ 16d Arbeitsgelegenheiten

§ 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

§ 16f Freie Förderung

§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

§ 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

§ 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt

§ 16j Bürgergeldbonus

§ 16k Ganzheitliche Betreuung

§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

§ 18 Örtliche Zusammenarbeit

§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

§ 18b Kooperationsausschuss

§ 18c Bund-Länder-Ausschuss

§ 18d Örtlicher Beirat

§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Abschnitt 2

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1

Leistungsanspruch

§ 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2

Bürgergeld

§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

§ 21 Mehrbedarfe

§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 22a Satzungsermächtigung

§ 22b Inhalt der Satzung

§ 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

§ 23 Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Unterabschnitt 3

Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

§ 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

§ 27 Leistungen für Auszubildende

Unterabschnitt 4

Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 30 Berechtigte Selbsthilfe

Unterabschnitt 5

Leistungsminderungen

§ 31 Pflichtverletzungen

§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

§ 31b Beginn und Dauer der Minderung

§ 32 Meldeversäumnisse

Unterabschnitt 6

Verpflichtungen Anderer

§ 33 Übergang von Ansprüchen

§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen

§ 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen

§ 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften

§ 35 (weggefallen)

Kapitel 4

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Abschnitt 1

Zuständigkeit und Verfahren

§ 36 Örtliche Zuständigkeit

§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

§ 37 Antragserfordernis

§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 40a Erstattungsanspruch

§ 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

§ 41a Vorläufige Entscheidung

§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

§ 42a Darlehen

§ 43 Aufrechnung

§ 43a Verteilung von Teilzahlungen

§ 44 Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt 2

Einheitliche Entscheidung

§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

§ 44b Gemeinsame Einrichtung

§ 44c Trägerversammlung

§ 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer

§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit

§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln

§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

§ 44h Personalvertretung

§ 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 44j Gleichstellungsbeauftragte

§ 44k Stellenbewirtschaftung

§ 45 (weggefallen)

Kapitel 5

Finanzierung und Aufsicht

§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger

§ 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit

§ 48b Zielvereinbarungen

§ 49 Innenrevision

Kapitel 6

Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 50 Datenübermittlung

§ 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung

§ 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen

§ 51a Kundennummer

§ 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 51c (weggefallen)

§ 52 Automatisierter Datenabgleich

§ 52a Überprüfung von Daten

Kapitel 7

Statistik und Forschung

§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten

§ 53a Arbeitslose

§ 54 (weggefallen)

§ 55 Wirkungsforschung

Kapitel 8

Mitwirkungspflichten

§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern

§ 58 Einkommensbescheinigung

§ 59 Meldepflicht

§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 62 Schadenersatz

Kapitel 9

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 63 Bußgeldvorschriften

§ 63a (weggefallen)

§ 63b (weggefallen)

Kapitel 10

Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

§ 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Kapitel 11

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

§ 65a (weggefallen)

§ 65b (weggefallen)

§ 65c (weggefallen)

§ 65d Übermittlung von Daten

§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung

§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

§ 68 (weggefallen)

§ 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten

§ 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 72 Sofortzuschlag

§ 73 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022

§ 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung

§ 75 (weggefallen)

§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 77 (weggefallen)

§ 78 (weggefallen)

§ 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

§ 80 (weggefallen)

§ 81 (weggefallen)

§ 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

§ 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

§ 84 (weggefallen)

§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

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