SGB IV Sozialgesetzbuch
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 Versicherter Personenkreis
§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4 Ausstrahlung
§ 5 Einstrahlung
§ 6 Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7 Beschäftigung
§ 7a Feststellung des Erwerbsstatus
§ 7b Wertguthabenvereinbarung
§ 7c Verwendung von Wertguthaben
§ 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7e Insolvenzschutz
§ 7f Übertragung von Wertguthaben
§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
§ 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9 Beschäftigungsort
§ 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11 Tätigkeitsort
§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14 Arbeitsentgelt
§ 15 Arbeitseinkommen
§ 16 Gesamteinkommen
§ 17 Verordnungsermächtigung
§ 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18 Bezugsgröße
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18d Einkommensänderungen
§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel
Verarbeitung der Versicherungsnummer
§ 18f Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 18g Angabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel
(weggefallen)
§ 18h (weggefallen)
Siebter Titel
Betriebsnummer
§ 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18m Verarbeitung der Betriebsnummer
§ 18n Absendernummer
§ 18o Verarbeitung der Unternehmernummer
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
§ 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19a Benachteiligungsverbot
Zweiter Titel
Beiträge
§ 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 21 Bemessung der Beiträge
§ 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23 Fälligkeit
§ 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses
§ 24 Säumniszuschlag
§ 25 Verjährung
§ 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28a Meldepflicht
§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28c Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28e Zahlungspflicht, Vorschuss
§ 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28g Beitragsabzug
§ 28h Einzugsstellen
§ 28i Zuständige Einzugsstelle
§ 28k Weiterleitung von Beiträgen
§ 28l Vergütung
§ 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28n Verordnungsermächtigung
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
§ 29 Rechtsstellung
§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31 Organe
§ 32 (weggefallen)
§ 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34 Satzung
§ 35 Vorstand
§ 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36 Geschäftsführer
§ 36a Besondere Ausschüsse
§ 37 Verhinderung von Organen
§ 38 Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40 Ehrenämter
§ 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42 Haftung
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45 Sozialversicherungswahlen
§ 46 Wahl der Vertreterversammlung
§ 47 Gruppenzugehörigkeit
§ 48 Vorschlagslisten
§ 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48b Feststellungsverfahren
§ 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 49 Stimmenzahl
§ 50 Wahlrecht
§ 51 Wählbarkeit
§ 52 Wahl des Vorstandes
§ 53 Wahlorgane
§ 54 Durchführung der Wahl
§ 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56 Wahlordnung
§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58 Amtsdauer
§ 59 Verlust der Mitgliedschaft
§ 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63 Beratung
§ 64 Beschlussfassung
§ 64a Hybride und digitale Sitzungen
§ 65 Getrennte Abstimmung
§ 66 Erledigungsausschüsse
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67 Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70 Haushaltsplan
§ 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72 Vorläufige Haushaltsführung
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74 Nachtragshaushalt
§ 75 Verpflichtungsermächtigungen
§ 76 Erhebung der Einnahmen
§ 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel
Vermögen
§ 80 Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
§ 81 Betriebsmittel
§ 82 Rücklage
§ 82a Verwaltungsvermögen
§ 83 Anlegung der Mittel
§ 84 Beleihung von Grundstücken
§ 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
§ 86 Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel
Aufsicht
§ 87 Umfang der Aufsicht
§ 88 Prüfung und Unterrichtung
§ 89 Aufsichtsmittel
§ 90 Aufsichtsbehörden
§ 90a Zuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
§ 91 Arten
§ 92 Versicherungsämter
§ 93 Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94 Bundesamt für Soziale Sicherung
Sechster Abschnitt
Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95 Gemeinsame Grundsätze Technik
§ 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
§ 95b Systemprüfung
§ 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
Zweiter Titel
Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96 Kommunikationsserver
§ 97 Annahmestellen
§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
Dritter Titel
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101 Stammdatendatei
§ 102 Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104 Informations- und Beratungsanspruch
§ 105 Informationsportal
Achter Abschnitt
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108 Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 108a Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 110 (weggefallen)
Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110a Aufbewahrungspflicht
§ 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 111 Bußgeldvorschriften
§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115 (weggefallen)
§ 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a (weggefallen)
§ 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119 (weggefallen)
§ 120 (weggefallen)
§ 121 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 123 Übergangsregelung
§ 124 (weggefallen)
§ 125 (weggefallen)
§ 126 Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 127 (weggefallen)
§ 128 Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
§ 130 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
§ 132 (weggefallen)
§ 133 Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
§ 134 Übergangsregelung zum Übergangsbereich
§ 135 Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1046) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -