SGB X Sozialgesetzbuch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 1 SGB X Anwendungsbereich
§ 2 SGB X Örtliche Zuständigkeit
§ 3 SGB X Amtshilfepflicht
§ 4 SGB X Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 5 SGB X Auswahl der Behörde
§ 6 SGB X Durchführung der Amtshilfe
§ 7 SGB X Kosten der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel
Verfahrensgrundsätze
§ 8 SGB X Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 10 SGB X Beteiligungsfähigkeit
§ 11 SGB X Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 12 SGB X Beteiligte
§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
§ 14 SGB X Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 15 SGB X Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 16 SGB X Ausgeschlossene Personen
§ 17 SGB X Besorgnis der Befangenheit
§ 18 SGB X Beginn des Verfahrens
§ 19 SGB X Amtssprache
§ 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz
§ 21 SGB X Beweismittel
§ 22 SGB X Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
§ 23 SGB X Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
§ 24 SGB X Anhörung Beteiligter
§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 26 SGB X Fristen und Termine
§ 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 28 SGB X Wiederholte Antragstellung
Dritter Titel
Amtliche Beglaubigung
§ 29 SGB X Beglaubigung von Dokumenten
§ 30 SGB X Beglaubigung von Unterschriften
Dritter Abschnitt
Verwaltungsakt
Erster Titel
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes
§ 31a SGB X Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 32 SGB X Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 34 SGB X Zusicherung
§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes
§ 36 SGB X Rechtsbehelfsbelehrung
§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 38 SGB X Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 39 SGB X Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 41 SGB X Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 42 SGB X Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 43 SGB X Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 49 SGB X Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 51 SGB X Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 52 SGB X Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Vierter Abschnitt
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53 SGB X Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 54 SGB X Vergleichsvertrag
§ 55 SGB X Austauschvertrag
§ 56 SGB X Schriftform
§ 57 SGB X Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 58 SGB X Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 60 SGB X Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 61 SGB X Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfsverfahren
§ 62 SGB X Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 63 SGB X Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Sechster Abschnitt
Kosten, Zustellung und Vollstreckung
§ 64 SGB X Kostenfreiheit
§ 65 SGB X Zustellung
§ 66 SGB X Vollstreckung
Zweites Kapitel
Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 67 SGB X Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt
Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67a SGB X Erhebung von Sozialdaten
§ 67b SGB X Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
§ 67c SGB X Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
§ 67d SGB X Übermittlungsgrundsätze
§ 67e SGB X Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 68 SGB X Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69 SGB X Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70 SGB X Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71 SGB X Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72 SGB X Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73 SGB X Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74 SGB X Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74a SGB X Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75 SGB X Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76 SGB X Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77 SGB X Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
§ 78 SGB X Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt
Besondere Datenverarbeitungsarten
§ 79 SGB X Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
§ 80 SGB X Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
Vierter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81 SGB X Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
§ 81a SGB X Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 81b SGB X Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
§ 81c SGB X Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
§ 82 SGB X Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
§ 82a SGB X Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 83 SGB X Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 83a SGB X Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten
§ 84 SGB X Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
§ 85 SGB X Strafvorschriften
§ 85a SGB X Bußgeldvorschriften
Drittes Kapitel
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 86 SGB X Zusammenarbeit
Zweiter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 87 SGB X Beschleunigung der Zusammenarbeit
§ 88 SGB X Auftrag
§ 89 SGB X Ausführung des Auftrags
§ 90 SGB X Anträge und Widerspruch beim Auftrag
§ 91 SGB X Erstattung von Aufwendungen
§ 92 SGB X Kündigung des Auftrags
§ 93 SGB X Gesetzlicher Auftrag
§ 94 SGB X Arbeitsgemeinschaften
§ 95 SGB X Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
§ 96 SGB X Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 97 SGB X Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 98 SGB X Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 99 SGB X Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 100 SGB X Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
§ 101 SGB X Auskunftspflicht der Leistungsträger
§ 101a SGB X Mitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 102 SGB X Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103 SGB X Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104 SGB X Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105 SGB X Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 106 SGB X Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 107 SGB X Erfüllung
§ 108 SGB X Erstattung in Geld, Verzinsung
§ 109 SGB X Verwaltungskosten und Auslagen
§ 110 SGB X Pauschalierung
§ 111 SGB X Ausschlussfrist
§ 112 SGB X Rückerstattung
§ 113 SGB X Verjährung
§ 114 SGB X Rechtsweg
Dritter Abschnitt
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115 SGB X Ansprüche gegen den Arbeitgeber
§ 116 SGB X Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
§ 117 SGB X Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
§ 118 SGB X Bindung der Gerichte
§ 119 SGB X Übergang von Beitragsansprüchen
Viertes Kapitel
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120 SGB X Übergangsregelung