Sozialgesetzbuch (SGB X)
Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18. 1.2001 I 130; zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 11.11.2016 I 2500

§ 3 SGB X Amtshilfepflicht

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).
(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
1.
Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten,
2.
die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.