Sozialgesetzbuch (SGB X)
Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18. 1.2001 I 130; zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 11.11.2016 I 2500

§ 118 SGB X Bindung der Gerichte

Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.