SGG - Sozialgerichtsgesetz

§ 40 SGG

Für die Bildung und Besetzung der Senate gelten § 31 Abs. 1 und § 33 entsprechend. Für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist mindestens ein Senat zu bilden. Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau kann ein eigener Senat gebildet werden. In den Senaten für Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 6a wirken ehrenamtliche Richter aus der Vorschlagsliste der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit.

SGG

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil

Gerichtsverfassung

Erster Abschnitt

Gerichtsbarkeit und Richteramt

Zweiter Abschnitt

Sozialgerichte

Dritter Abschnitt

Landessozialgerichte

Vierter Abschnitt

Bundessozialgericht

Fünfter Abschnitt

Rechtsweg und Zuständigkeit

Zweiter Teil

Verfahren

Erster Abschnitt

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Erster Unterabschnitt

Allgemeine Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt

Beweissicherungsverfahren

Dritter Unterabschnitt

Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz

Vierter Unterabschnitt

Verfahren im ersten Rechtszug

Fünfter Unterabschnitt

Urteile und Beschlüsse

Sechster Unterabschnitt

(weggefallen)

Zweiter Abschnitt

Rechtsmittel

Erster Unterabschnitt

Berufung

§§ 146 bis 150

Zweiter Unterabschnitt

Revision

§ 166 SGG (weggefallen)

Dritter Unterabschnitt

Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

§ 174 SGG (weggefallen)

Dritter Abschnitt

Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften

Vierter Abschnitt

Kosten und Vollstreckung

Erster Unterabschnitt

Kosten

Zweiter Unterabschnitt

Vollstreckung

Dritter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften

§§ 208 bis 217

§§ 220 bis 223

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