§ 59 SGG
Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Gerichtsverfassung
Erster Abschnitt
Gerichtsbarkeit und Richteramt
Zweiter Abschnitt
Sozialgerichte
Dritter Abschnitt
Landessozialgerichte
Vierter Abschnitt
Bundessozialgericht
Fünfter Abschnitt
Rechtsweg und Zuständigkeit
Zweiter Teil
Verfahren
Erster Abschnitt
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt
Beweissicherungsverfahren
Dritter Unterabschnitt
Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
Vierter Unterabschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Fünfter Unterabschnitt
Urteile und Beschlüsse
Sechster Unterabschnitt
(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
Berufung
Zweiter Unterabschnitt
Revision
Dritter Unterabschnitt
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
Dritter Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
Vierter Abschnitt
Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt
Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Vollstreckung
Dritter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften