Sozialgesetzbuch (SGB I)
Erstes Buch
Allgemeiner Teil

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 14.8.2017 I 3214

§ 58 SGB I Vererbung

Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.