SGB IX § 70 Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen.
Inhaltsverzeichnis
Teil 1
Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 1
Allgemeine Regelungen
§ 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
§ 6a Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch
§ 7 Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
§ 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
§ 10 Koordinierung der Leistungen
§ 11 Zusammenwirken der Leistungen
§ 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
§ 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
Kapitel 2
Ausführung von Leistungen zur Teilhabe
§ 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget
§ 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
§ 21 Verträge mit Leistungserbringern
Kapitel 3
Gemeinsame Servicestellen
Kapitel 4
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation
§ 28 Stufenweise Wiedereingliederung
§ 29 Förderung der Selbsthilfe
§ 30 Früherkennung und Frühförderung
§ 32 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 5
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 34 Leistungen an Arbeitgeber
§ 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
§ 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden
§ 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 38a Unterstützte Beschäftigung
§ 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
§ 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
§ 41 Leistungen im Arbeitsbereich
§ 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
Kapitel 6
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 45 Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
§ 47 Berechnung des Regelentgelts
§ 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
§ 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage
§ 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen
§ 51 Weiterzahlung der Leistungen
§ 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten
Kapitel 7
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
§ 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
§ 56 Heilpädagogische Leistungen
§ 57 Förderung der Verständigung
§ 58 Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben
Kapitel 8
Sicherung und Koordinierung der Teilhabe
Titel 1
Sicherung von Beratung und Auskunft
§ 60 Pflichten Personensorgeberechtigter
§ 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen
Titel 2
Klagerecht der Verbände
Titel 3
Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen
§ 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen
§ 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
Teil 2
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 1
Geschützter Personenkreis
§ 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise
Kapitel 2
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 71 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
§ 73 Begriff des Arbeitsplatzes
§ 74 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl
§ 75 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
§ 79 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
§ 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
Kapitel 4
Kündigungsschutz
§ 85 Erfordernis der Zustimmung
§ 88 Entscheidung des Integrationsamtes
§ 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung
§ 91 Außerordentliche Kündigung
§ 92 Erweiterter Beendigungsschutz
Kapitel 5
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers
§ 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
§ 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
§ 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
§ 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehinderten- vertretung
§ 98 Beauftragter des Arbeitgebers
Kapitel 6
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
§ 102 Aufgaben des Integrationsamtes
§ 103 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
§ 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
§ 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit
§ 107 Übertragung von Aufgaben
Kapitel 7
Integrationsfachdienste
§ 109 Begriff und Personenkreis
§ 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit
Kapitel 8
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
§ 116 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 117 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
Kapitel 9
Widerspruchsverfahren
§ 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
§ 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
Kapitel 10
Sonstige Vorschriften
§ 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen
§ 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge
§ 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
§ 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen
Kapitel 11
Integrationsprojekte
§ 132 Begriff und Personenkreis
Kapitel 12
Werkstätten für behinderte Menschen
§ 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
§ 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen
§ 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
§ 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
§ 141 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
§ 144 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
§ 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 146 Persönliche Voraussetzungen
§ 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
§ 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr
§ 152 Einnahmen aus Wertmarken
§ 154 Verordnungsermächtigungen
Kapitel 14
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 158 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst
§ 159a Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt