Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Soziale Pflegeversicherung
§ 3 Vorrang der häuslichen Pflege
§ 4 Art und Umfang der Leistungen
§ 5 Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation
§ 10 Pflegebericht der Bundesregierung
§ 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
§ 12 Aufgaben der Pflegekassen
§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
Zweites Kapitel
Leistungsberechtigter Personenkreis
§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit
§ 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit
§ 17 Richtlinien der Pflegekassen
§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
§ 19 Begriff der Pflegepersonen
Drittes Kapitel
Versicherungspflichtiger Personenkreis
§ 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen
§ 22 Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungs- unternehmen
§ 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten
§ 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages
Viertes Kapitel
Leistungen der Pflegeversicherung
Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen
§ 28 Leistungsarten, Grundsätze
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege
§ 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche
§ 35 Erlöschen der Leistungsansprüche
Dritter Abschnitt
Leistungen
Erster Titel
Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen
§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)
§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
§ 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
Zweiter Titel
Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
§ 41 Tagespflege und Nachtpflege
Dritter Titel
Vollstationäre Pflege
Vierter Titel
Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen
Vierter Abschnitt
Leistungen für Pflegepersonen
§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit
§ 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen
Fünfter Abschnitt
Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
§ 45a Berechtigter Personenkreis
§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen
§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Träger der Pflegeversicherung
§ 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit, Mitgliedschaft
§ 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte
Dritter Abschnitt
Meldungen
§ 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
§ 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung
Vierter Abschnitt
Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
§ 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste
Sechstes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Beiträge
§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze
§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen
§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten
§ 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern
Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse
Dritter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel
Vierter Abschnitt
Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
Siebtes Kapitel
Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze
Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag
§ 73 Abschluß von Versorgungsverträgen
§ 74 Kündigung von Versorgungsverträgen
§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung
Dritter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
§ 78 Verträge über Pflegehilfsmittel
Vierter Abschnitt
Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätssicherung
§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Achtes Kapitel
Pflegevergütung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
§ 82b Ehrenamtliche Unterstützung
§ 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung
Zweiter Abschnitt
Vergütung der stationären Pflegeleistungen
§ 87 Unterkunft und Verpflegung
§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts
§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf
Dritter Abschnitt
Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung
§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
Vierter Abschnitt
Kostenerstattung, Landespflegeausschüsse, Pflegeheimvergleich
Fünfter Abschnitt
Integrierte Versorgung und Pflegestützpunkte
Neuntes Kapitel
Datenschutz und Statistik
Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen
Erster Titel
Grundsätze der Datenverwendung
§ 93 Anzuwendende Vorschriften
§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen
§ 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst
§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen
Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Pflegekassen
§ 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 101 Pflegeversichertennummer
§ 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
Zweiter Abschnitt
Übermittlung von Leistungsdaten
§ 104 Pflichten der Leistungserbringer
§ 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen
§ 106 Abweichende Vereinbarungen
Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 108 Auskünfte an Versicherte
Vierter Abschnitt
Statistik
Zehntes Kapitel
Private Pflegeversicherung
§ 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung
Elftes Kapitel
Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität
§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege
§ 113b Schiedsstelle Qualitätssicherung
§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen
§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen
§ 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden
§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschrift