SGB V § 30
(weggefallen)
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung
§ 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen
§ 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
Zweites Kapitel
Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht
Zweiter Abschnitt
Versicherungsberechtigung
Dritter Abschnitt
Versicherung der Familienangehörigen
Drittes Kapitel
Leistungen der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte
§ 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs
Dritter Abschnitt
Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe
§ 20 Prävention und Selbsthilfe
§ 20a Betriebliche Gesundheitsförderung
§ 20b Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
§ 20c Förderung der Selbsthilfe
§ 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen
§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
§ 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation
Vierter Abschnitt
Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten
§ 25 Gesundheitsuntersuchungen
Fünfter Abschnitt
Leistungen bei Krankheit
Erster Titel
Krankenbehandlung
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29 Kieferorthopädische Behandlung
§ 31 Arznei- und Verbandmittel
§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
§ 35a Rechtsverordnung zu Festbeträgen für Arzneimittel
§ 35b Bewertung des Nutzens und der Kosten von Arzneimitteln
§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln in klinischen Studien
§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel
§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen
§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
§ 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie
§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
Zweiter Titel
Krankengeld
§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld
§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes
§ 47a Krankengeldübergangsregelung
§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
Dritter Titel
Leistungsbeschränkungen
§ 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
Sechster Abschnitt
Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
Siebter Abschnitt
Zahnersatz
§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen
§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
Achter Abschnitt
Fahrkosten
Neunter Abschnitt
Zuzahlungen, Belastungsgrenze
Zehnter Abschnitt
Weiterentwicklung der Versorgung
§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern
§ 65 Auswertung der Modellvorhaben
§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung
§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
§ 67 Elektronische Kommunikation
§ 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte
Viertes Kapitel
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze
§ 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Erster Titel
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
§ 73 Kassenärztliche Versorgung
§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung
§ 73c Besondere ambulante ärztliche Versorgung
§ 73d Verordnung besonderer Arzneimittel
§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung
§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung
Zweiter Titel
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
§ 77a Dienstleistungsgesellschaften
§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie
§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse
§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Dritter Titel
Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 84 Arznei- und Heilmittelbudget, Richtgrößen
§ 85c Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2006
§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
§ 87b Vergütung der Ärzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina)
§ 87c Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und 2010
§ 87d Zahlungsanspruch bei Mehrkosten
Vierter Titel
Zahntechnische Leistungen
§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
Fünfter Titel
Schiedswesen
Sechster Titel
Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel
§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien
Siebter Titel
Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung
§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung
Achter Titel
Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
§ 103 Zulassungsbeschränkungen
§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen
§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
Neunter Titel
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 106a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Dritter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 108 Zugelassene Krankenhäuser
§ 108a Krankenhausgesellschaften
§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung
Vierter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus
§ 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung
§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus
§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen
§ 119 Sozialpädiatrische Zentren
§ 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
§ 121 Belegärztliche Leistungen
§ 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
§ 122 Behandlung in Praxiskliniken
Fünfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
§ 125 Rahmenempfehlungen und Verträge
Sechster Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
§ 126 Versorgung durch Vertragspartner
§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
Siebter Abschnitt
Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung
§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer
§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
Achter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe
§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
§ 132b Versorgung mit Soziotherapie
§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen
§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen
§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen
§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe
Neunter Abschnitt
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung
§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung
§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität
§ 137b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin
§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme
§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
Zehnter Abschnitt
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
Elfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung
§ 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen
§ 140d Anschubfinanzierung, Bereinigung
Zwölfter Abschnitt.
Beziehungen zu Leistungserbringern in Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist
Dreizehnter Abschnitt
Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
§ 140g Verordnungsermächtigung
Fünftes Kapitel
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§ 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat
Sechstes Kapitel
Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt
Arten der Krankenkassen
Erster Titel
Ortskrankenkassen
§ 143 Bezirk der Ortskrankenkassen
§ 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
§ 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
Zweiter Titel
Betriebskrankenkassen
§ 148 Verfahren bei Errichtung
§ 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe
§ 151 Ausscheiden von Betrieben
§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
§ 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
Dritter Titel
Innungskrankenkassen
§ 158 Verfahren bei Errichtung
§ 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen
§ 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen
§ 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung
Vierter Titel
(weggefallen)
Fünfter Titel
Landwirtschaftliche Krankenkassen
§ 166 Landwirtschaftliche Krankenkassen
Sechster Titel
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Siebter Titel
Ersatzkassen
§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen
§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
Achter Titel
Kassenartenübergreifende Regelungen
§ 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen
§ 171b Insolvenz von Krankenkassen
§ 171c Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung
§ 171d Haftung im Insolvenzfall
§ 171e Deckungskapital für Altersversorgungs- verpflichtungen
§ 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
§ 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
Zweiter Abschnitt
Wahlrechte der Mitglieder
Zweiter Titel
(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Mitgliedschaft und Verfassung
Erster Titel
Mitgliedschaft
§ 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 187 Beginn der Mitgliedschaft
§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
Zweiter Titel
Satzung, Organe
§ 194 Satzung der Krankenkassen
§ 196 Einsichtnahme in die Satzung
§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 197b Aufgabenerledigung durch Dritte
Vierter Abschnitt
Meldungen
§ 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
§ 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
§ 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
§ 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
§ 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld
§ 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld
§ 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
Siebtes Kapitel
Verbände der Krankenkassen
§ 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 209 Verwaltungsrat der Landesverbände
§ 209a Vorstand bei den Landesverbänden
§ 210 Satzung der Landesverbände
§ 211 Aufgaben der Landesverbände
§ 211a Entscheidungen auf Landesebene
§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
§ 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
§ 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217g Errichtungsbeauftragter
§ 218 Regionale Kassenverbände
§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
Achtes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Beiträge
Erster Titel
Aufbringung der Mittel
§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
§ 221a Konjunkturbedingte Beteiligung des Bundes
§ 222 Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld
§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
Zweiter Titel
Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen
§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
§ 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 231 Erstattung von Beiträgen
§ 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
§ 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
§ 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen
§ 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
§ 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
§ 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
Dritter Titel
Beitragssätze, Zusatzbeitrag
§ 241 Allgemeiner Beitragssatz
§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag
§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten
§ 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II
§ 247 Beitragssatz aus der Rente
§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
Vierter Titel
Tragung der Beiträge
§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
§ 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied
§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte
Fünfter Titel
Zahlung der Beiträge
§ 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
§ 254 Beitragszahlung der Studenten
§ 255 Beitragszahlung aus der Rente
§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse
§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen
Dritter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
Vierter Abschnitt
Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
§ 265a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse
§ 265b Freiwillige finanzielle Hilfen
§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)
§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich
Zweiter Titel
Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner
§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)
§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
§ 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
§ 272 Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds
§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
Fünfter Abschnitt
Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
Neuntes Kapitel
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
Aufgaben
§ 275 Begutachtung und Beratung
Zweiter Abschnitt
Organisation
§ 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer
§ 280 Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 281 Finanzierung und Aufsicht
§ 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
Zehntes Kapitel
Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen
Erster Titel
Grundsätze der Datenverwendung
§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen
§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Krankenkassen
§ 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 290 Krankenversichertennummer
§ 291 Krankenversichertenkarte
§ 291a Elektronische Gesundheitskarte
§ 291b Gesellschaft für Telematik
§ 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
Zweiter Abschnitt
Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel
Übermittlung von Leistungsdaten
§ 294 Pflichten der Leistungserbringer
§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden
§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen
§ 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten
§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
§ 301a Abrechnung der Hebammen und Entbindungspfleger
§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
Zweiter Titel
Datentransparenz
§ 303a Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz
§ 303d Datenaufbereitungsstelle
§ 303e Datenübermittlung und -erhebung
§ 303f Datenverarbeitung und -nutzung
Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 305 Auskünfte an Versicherte
§ 305a Beratung der Vertragsärzte
§ 305b Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
Elftes Kapitel
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zwölftes Kapitel
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 309 Versicherter Personenkreis
§ 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
§ 313a Risikostrukturausgleich
Dreizehntes Kapitel
Weitere Übergangsvorschriften
§ 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz
§ 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung
§ 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung