Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Gesetz über den Versicherungsvertrag

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 31 G v. 23.5.2017 I 1228

§ 174 VVG Leistungsfreiheit

(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.
(2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.