SGB III
Arbeitsförderung
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4 Vorrang der Vermittlung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6 (weggefallen)
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8a (weggefallen)
§ 8b (weggefallen)
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Agenturen für Arbeit, zugelassenen kommunalen Trägern und Arbeitsgemeinschaften
§ 10 (weggefallen)
§ 11 Eingliederungsbilanz
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13 Heimarbeiter
§ 14 Auszubildende
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16 Arbeitslose
§ 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
§ 18 Langzeitarbeitslose
§ 19 Behinderte Menschen
§ 20 Berufsrückkehrer
§ 21 Träger
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
Freiwillige Weiterversicherung
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel
Beratung und Vermittlung
Erster Abschnitt
Beratung
§ 29 Beratungsangebot
§ 30 Berufsberatung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
§ 32 Eignungsfeststellung
§ 33 Berufsorientierung
§ 34 Arbeitsmarktberatung
Zweiter Abschnitt
Vermittlung
§ 35 Vermittlungsangebot
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 37a
§ 37b (weggefallen)
§ 37c (weggefallen)
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
§ 40 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 41 Allgemeine Unterrichtung
§ 42 Einschränkung des Fragerechts
§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit
§ 44 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel
Leistungen an Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Vermittlungsunterstützende Leistungen
§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 47 Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
§§ 48 bis 52
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
§§ 53 bis 55
§ 56
Vierter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
§ 57 Gründungszuschuss
§ 58 Dauer und Höhe der Förderung
Fünfter Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
§ 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
§ 60 Berufliche Ausbildung
§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
§ 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 62 Förderung im Ausland
§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis
§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen
§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung
§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 67 Fahrkosten
§ 68 Sonstige Aufwendungen
§ 69 Lehrgangskosten
§ 70 Anpassung der Bedarfssätze
§ 71 Einkommensanrechnung
§ 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 73 Dauer der Förderung
§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 75 Auszahlung
§ 76 Anordnungsermächtigung
§ 76a
Sechster Abschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung
§ 77 Grundsatz
§ 78
§ 79 Weiterbildungskosten
§ 80 Lehrgangskosten
§ 81 Fahrkosten
§ 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung
§ 83 Kinderbetreuungskosten
§ 84 Anforderungen an Träger
§ 85 Anforderungen an Maßnahmen
§ 86 Qualitätsprüfung
§ 87 Verordnungsermächtigung
§§ 88 bis 96
Fünfter Unterabschnitt
Anordnungsermächtigung
Siebter Abschnitt
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
§ 97 Teilhabe am Arbeitsleben
§ 98 Leistungen zur Teilhabe
§ 99 Leistungsrahmen
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
§ 100 Leistungen
§ 101 Besonderheiten
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
§ 102 Grundsatz
§ 103 Leistungen
Zweiter Titel
Ausbildungsgeld
§ 104 Ausbildungsgeld
§ 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung
§ 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
§ 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
§ 108 Einkommensanrechnung
Dritter Titel
Teilnahmekosten
§ 109 Teilnahmekosten
§ 110
§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
§§ 112 bis 114
Vierter Titel
Sonstige Hilfen
Fünfter Titel
Anordnungsermächtigung
§ 115 Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
Entgeltersatzleistungen
Erster Unterabschnitt
Leistungsübersicht
§ 116 Leistungsarten
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 119 Arbeitslosigkeit
§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 121 Zumutbare Beschäftigungen
§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 123 Anwartschaftszeit
§ 124 Rahmenfrist
§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Titel
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Titel
Anspruchsdauer
§ 127 Grundsatz
§ 128 Minderung der Anspruchsdauer
Vierter Titel
Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 129 Grundsatz
§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 131 Bemessungsentgelt
§ 132 Fiktive Bemessung
§ 133 Leistungsentgelt
§ 134 Berechnung und Leistung
§§ 135 bis 139
Fünfter Titel
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 140
§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 144 Ruhen bei Sperrzeit
§ 145
§ 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Titel
Erlöschen des Anspruchs
§ 147 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Titel
Erstattungspflichten für Arbeitgeber
§ 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers
§ 147b
§ 148
§ 149
Achter Titel
Teilarbeitslosengeld
§ 150 Teilarbeitslosengeld
Neunter Titel
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 151 Verordnungsermächtigung
§ 152 Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
§§ 153 bis 159
Vierter Unterabschnitt
Übergangsgeld
§ 160 Voraussetzungen
§ 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit
§§ 163 bis 168
Fünfter Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 169 Anspruch
§ 170 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 171 Betriebliche Voraussetzungen
§ 172 Persönliche Voraussetzungen
§ 173 Anzeige
§ 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld
§ 175a Ergänzende Leistungen
§ 175b Wirkungsforschung
§ 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter
Dritter Titel
Leistungsumfang
§ 177 Dauer
§ 178 Höhe
§ 179 Nettoentgeltdifferenz
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
§ 180 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
§ 182 Verordnungsermächtigung
Sechster Unterabschnitt
Insolvenzgeld
§ 183 Anspruch
§ 184 Anspruchsausschluß
§ 185 Höhe
§ 186 Vorschuß
§ 187 Anspruchsübergang
§ 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung
Erster Titel
Voraussetzungen
§§ 190 bis 206
Zweiter Titel
Höhe der Arbeitslosenhilfe
Dritter Titel
Erlöschen des Anspruchs
Vierter Titel
Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
Fünfter Titel
Übergang von Ansprüchen auf den Bund
Sechster Titel
Auftragsverwaltung
Siebter Titel
Verordnungsermächtigung
Achter Unterabschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen
§ 207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 207a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Neunter Abschnitt
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
§§ 209 bis 216
Zehnter Abschnitt
Transferleistungen
§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
§ 216b Transferkurzarbeitergeld
Fünftes Kapitel
Leistungen an Arbeitgeber
Erster Abschnitt
Eingliederung von Arbeitnehmern
Erster Unterabschnitt
Eingliederungszuschüsse
§ 217 Grundsatz
§ 218 Eingliederungszuschuss
§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
§ 222 Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Eingliederungsgutschein
§ 223 Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer
§ 224 Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
(weggefallen)
§§ 225 bis 228
Vierter Unterabschnitt
(weggefallen)
§§ 229 bis 234
Zweiter Abschnitt
Einstiegsqualifizierung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung
§ 235 (weggefallen)
§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
§ 235b Einstiegsqualifizierung
§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung
§ 235d Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
§ 236 Ausbildung behinderter Menschen
§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen
§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen
§ 239 Anordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel
Leistungen an Träger
Erster Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
§ 240 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
§ 241 Ausbildungsbegleitende Hilfen
§ 242 Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 243 Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung
§ 244 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
§ 245 Förderungsbedürftige Jugendliche
§ 246 Leistungen
§ 246a (weggefallen)
§ 246b (weggefallen)
§ 246c (weggefallen)
§ 246d (weggefallen)
§ 247 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
§§ 248 bis 251
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
§ 252 (weggefallen)
§ 253 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
§§ 254 bis 259
Fünfter Abschnitt
Förderung von Arbeitsbeschaffungs- maßnahmen
§ 260 Grundsatz
§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 262 Vergabe von Arbeiten
§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten
§§ 265 u. 265a
§ 266 Verstärkte Förderung
§ 267 Dauer der Förderung
§ 267a Zuweisung
§ 268 Rückzahlung
§ 269 Abberufung
§ 270 Besondere Kündigungsrechte
§ 270a Förderung in Sonderfällen
§ 271 Anordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt
§§ 272 bis 279
Siebter Abschnitt
(weggefallen)
§ 279a (weggefallen)
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 280 Aufgaben
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282a Übermittlung von Daten
§ 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Ausländerbeschäftigung
§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§§ 285 u. 286
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
§ 288a Untersagung der Berufsberatung
§ 289 Offenbarungspflicht
§ 290 Vergütungen
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 291
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§§ 293 bis 295
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitssuchenden
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298 Behandlung von Daten
§§ 299 u. 300
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
§ 301 Verordnungsermächtigung
§§ 302 u. 303
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
§§ 304 bis 308
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
§ 309 Allgemeine Meldepflicht
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 313 Nebeneinkommens- bescheinigung
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
Auskunftspflichten
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
§ 321 Schadensersatz
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321a Verordnungsermächtigung
§ 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
§ 323 Antragserfordernis
§ 324 Antrag vor Leistung
§ 325 Wirkung des Antrages
§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
§ 327 Grundsatz
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 328 Vorläufige Entscheidung
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332 Übergang von Ansprüchen
§ 333 Aufrechnung
§ 334 Pfändung von Leistungen
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 Leistungsrechtliche Bindung
§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
§ 337 Auszahlung im Regelfall
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
§ 340 Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345a Pauschalierung der Beiträge
§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351 Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 352 Verordnungsermächtigung
§ 352a Anordnungsermächtigung
§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage
§ 354 Grundsatz
§ 355 Höhe der Umlage
§ 356 Umlageabführung
§ 357 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
§ 358 Aufbringung der Mittel
§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
§ 360 Umlagesatz
§ 361 Verordnungsermächtigung
§ 362 Übergangsregelung
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 364 Liquiditätshilfen
§ 365 Stundung von Darlehen
Fünfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage
§ 366a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 368a
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
§ 371 Selbstverwaltungsorgane
§ 372 Satzung und Anordnungen
§ 373 Verwaltungsrat
§ 374 Verwaltungsausschüsse
§ 374a
§ 375 Amtsdauer
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378 Berufungsfähigkeit
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
§ 380 Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386 Innenrevision
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit
§ 390 Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 391 (weggefallen)
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
Aufsicht
§ 393 Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397 Automatisierter Datenabgleich
§§ 398 bis 403
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 404 Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
§§ 406 und 407
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§§ 409 u. 410
§ 411
§ 412
§ 413
§ 414
§ 415
§ 416 (weggefallen)
§ 416a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
§ 418
§ 419
§ 420
§ 420a
§ 421
§ 421a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen
§ 421b
§ 421c (weggefallen)
§ 421d
§ 421e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen
§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere
§ 421g Vermittlungsgutschein
§ 421h Erprobung innovativer Ansätze
§ 421i (weggefallen)
§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
§ 421l Existenzgründungszuschuss
§ 421m (weggefallen)
§ 421n Außerbetriebliche Berufsausbildung ohne vorherige Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme
§ 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
§ 421p Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
§ 421q Erweiterte Berufsorientierung
§ 421r Ausbildungsbonus
§ 421s Berufseinstiegsbegleitung
§ 421t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 423
§ 424
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz
§ 427 Arbeitslosengeld
§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§ 429
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431 Erstattungsansprüche
§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
§ 433
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen
§ 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz
§ 434a Haushaltssanierungsgesetz
§ 434b
§ 434c Einmalzahlungs- Neuregelungsgesetz
§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 434e Bundeswehr- neuausrichtungsgesetz
§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434h Zuwanderungsgesetz
§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
§ 434m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 434n Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
§ 434o Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 434p Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes
§ 434r Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 434t Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 434t Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes