Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
Freiwillige Weiterversicherung
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel
Beratung und Vermittlung
Erster Abschnitt
Beratung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
Zweiter Abschnitt
Vermittlung
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 42 Einschränkung des Fragerechts
§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit
Viertes Kapitel
Leistungen an Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Vermittlungsunterstützende Leistungen
§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
§ 58 Dauer und Höhe der Förderung
Fünfter Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
§ 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis
§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen
§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung
§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 70 Anpassung der Bedarfssätze
§ 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
Sechster Abschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung
§ 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung
§ 85 Anforderungen an Maßnahmen
Fünfter Unterabschnitt
Anordnungsermächtigung
Siebter Abschnitt
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
Zweiter Titel
Ausbildungsgeld
§ 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung
§ 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
Dritter Titel
Teilnahmekosten
§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
Vierter Titel
Sonstige Hilfen
Fünfter Titel
Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
Entgeltersatzleistungen
Erster Unterabschnitt
Leistungsübersicht
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 121 Zumutbare Beschäftigungen
§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Titel
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Titel
Anspruchsdauer
§ 128 Minderung der Anspruchsdauer
Vierter Titel
Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
Fünfter Titel
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Titel
Erlöschen des Anspruchs
Siebter Titel
Erstattungspflichten für Arbeitgeber
§ 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers
Achter Titel
Teilarbeitslosengeld
Neunter Titel
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
Vierter Unterabschnitt
Übergangsgeld
§ 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit
Fünfter Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
§ 170 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 171 Betriebliche Voraussetzungen
§ 172 Persönliche Voraussetzungen
§ 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
§ 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter
Dritter Titel
Leistungsumfang
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
§ 180 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
Sechster Unterabschnitt
Insolvenzgeld
§ 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung
Erster Titel
Voraussetzungen
Zweiter Titel
Höhe der Arbeitslosenhilfe
Dritter Titel
Erlöschen des Anspruchs
Vierter Titel
Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten
Fünfter Titel
Übergang von Ansprüchen auf den Bund
Sechster Titel
Auftragsverwaltung
Siebter Titel
Verordnungsermächtigung
Achter Unterabschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen
§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Neunter Abschnitt
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
Zehnter Abschnitt
Transferleistungen
§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
§ 216b Transferkurzarbeitergeld
Fünftes Kapitel
Leistungen an Arbeitgeber
Erster Abschnitt
Eingliederung von Arbeitnehmern
Erster Unterabschnitt
Eingliederungszuschüsse
§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter Unterabschnitt
Eingliederungsgutschein
§ 223 Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer
Dritter Unterabschnitt
(weggefallen)
Vierter Unterabschnitt
(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Einstiegsqualifizierung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung
§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
§ 235b Einstiegsqualifizierung
§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt
Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
§ 236 Ausbildung behinderter Menschen
§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen
§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen
Sechstes Kapitel
Leistungen an Träger
Erster Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
§ 240 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
§ 241 Ausbildungsbegleitende Hilfen
§ 242 Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 244 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
§ 245 Förderungsbedürftige Jugendliche
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Fünfter Abschnitt
Förderung von Arbeitsbeschaffungs- maßnahmen
§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten
§ 270 Besondere Kündigungsrechte
§ 270a Förderung in Sonderfällen
Sechster Abschnitt
Siebter Abschnitt
(weggefallen)
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Ausländerbeschäftigung
§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
§ 288a Untersagung der Berufsberatung
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitssuchenden
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 313 Nebeneinkommens- bescheinigung
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
Auskunftspflichten
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 321a Verordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 Leistungsrechtliche Bindung
§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
Zehntes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345a Pauschalierung der Beiträge
§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
Fünfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit
§ 390 Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
§ 397 Automatisierter Datenabgleich
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
§ 416a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
§ 421e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen
§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere
§ 421h Erprobung innovativer Ansätze
§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
§ 421l Existenzgründungszuschuss
§ 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
§ 421p Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
§ 421q Erweiterte Berufsorientierung
§ 421s Berufseinstiegsbegleitung
§ 421t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz
§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen
§ 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz
§ 434a Haushaltssanierungsgesetz
§ 434c Einmalzahlungs- Neuregelungsgesetz
§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 434e Bundeswehr- neuausrichtungsgesetz
§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
§ 434m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 434n Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
§ 434o Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 434p Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes
§ 434r Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 434t Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 434t Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes