BVG - Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)

§ 6 BVG

In anderen als den in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten, besonders begründeten Fällen kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Vorliegen militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder unmittelbarer Kriegseinwirkung anerkannt werden.

BVG

Inhaltsverzeichnis

Anspruch auf Versorgung

Umfang der Versorgung

Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung

Kriegsopferfürsorge

Beschädigtenrente

Pflegezulage

Bestattungsgeld

Sterbegeld

Hinterbliebenenrente

Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen

§ 53a BVG Beiträge zur Pflegeversicherung

Zusammentreffen von Ansprüchen

Anpassung der Versorgungsbezüge

§§ 57 bis 59 (weggefallen)

Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung

Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

§ 64e BVG (weggefallen)

Ruhen des Anspruchs auf Versorgung

Zahlung

§ 66a BVG (weggefallen)

§ 66b BVG (weggefallen)

§ 66c BVG (weggefallen)

§ 66d BVG Umstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§§ 67 bis 70a (weggefallen)

Versorgung bei Unterbringung

Übertragung kraft Gesetzes

Kapitalabfindung

Schadenersatz, Erstattung

Ausdehnung des Personenkreises

Ausschluß der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt

Übergangsvorschriften

§ 86 BVG Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen

§ 88 BVG (weggefallen)

Härteausgleich

Schlußvorschriften

§ 92 BVG (weggefallen)

Anhang BVG EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1067) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

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